I. Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen aus gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsbestätigung nicht Vertragsinhalt. Ihrer Einbeziehung wird ausdrücklich widersprochen.
II. Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der 1st Commodity GmbH, Amtsgericht Walsrode: HRB 206819.
Die Darstellung der Produkte in den Prospekten, Flyern, unter www.1st-commodity.com und in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung, die im Katalog beschriebenen Produkte zu bestellen. Ein Kaufangebot durch den Kunden kann sowohl persönlich, telefonisch, als auch schriftlich, per Telefax oder per E-Mail abgegeben werden. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist der Zugang beim Verkäufer, gebunden. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden zustande.
Sofern der Kunde ein Angebot anfordert, dies erhält und daraufhin eine Bestellung übermittelt, kommt der Kaufvertrag ebenfalls erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden zustande. Eine dem Kunden ggf. vorab zugehende Bestätigung des Eingangs seines Kaufangebots gilt nicht als Vertragsannahme. Für den Fall, dass der Kunde eine individuelle Beratung wünscht, kann er unter Angabe des Budgets um persönliche Kontaktaufnahme bitten. In diesem Fall stellt der Verkäufer dem Kunden unverbindlich ein Produkt entsprechend den Budgetvorgaben des Kunden vor.
III. Preise und Versandkosten
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, die, soweit sie anfällt, gesondert ausgewiesen wird. Die Lieferung erfolgt zu den im jeweiligen Einzelfall ausgewiesenen Versand- und Versicherungskosten, die zusätzlich zu dem für die Kaufsache angegebenen Preis berechnet werden. Die Höhe der anfallenden Versand- und Versicherungskosten wird dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mitgeteilt.
IV. Zahlung und Lieferung
Mit der Auftragsbestätigung oder gesondert erhält der Käufer eine Rechnung. Sofern nichts Abweichendes auf der Rechnung angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag im Voraus durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Verkäufers (Vorkasse) ohne Abzug.
Die Ware wird ausschließlich verschickt oder durch den Verkäufer geliefert. Der versicherte Versand der Ware oder die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist bzw. soweit der Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung keine abweichende Lieferfrist bestimmt hat, erfolgt die Lieferung innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang. An Packstationen wird nicht geliefert.
V. Rücktrittsvorbehalt
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich im Zeitpunkt des beabsichtigten Deckungskaufs der Einkaufspreis nach Vertragsschluss aufgrund von Währungsschwankungen und Preisänderungen auf den Spotmärkten so zu Lasten des Verkäufers ändern, dass ein Festhalten an dem vertraglich festgelegten Preis nicht mehr zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar für den Verkäufer um mehr als drei Prozentpunkte verschlechtert hat (es sei denn die Ware wird in Euro angekauft) oder das LBMA-Fixing bzw. der Rapaport Diamond Index um mehr als drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vertragsschluss gestiegen ist. Der Rücktritt ist vom Verkäufer binnen einer Woche ab Kenntnis von dem Rücktrittsgrund gegenüber dem Kunden zu erklären.
VI. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Verzug
Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung durch den Käufer ist ausgeschlossen.
VII. Rügepflicht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgendes: Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei der Annahme der Ware von dem Frachtführer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen und den Verkäufer zu informieren. Zudem ist die Ware bei Erhalt umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Beanstandungen sind dem Verkäufer schnellstmöglich mitzuteilen. Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, gilt § 377 HGB.
VIII. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist richtet sich bei den Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang.
IX. Vertraulichkeit/Geheimhaltungspflicht
Angebote, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen des Verkäufers dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht für öffentlich zugängliche Informationen sowie im Falle behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen sowie zur Beachtung gesetzlicher Vorschriften.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, bei Verbrauchern jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht unterlaufen wird.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand: 25. Februar 2019
